Allgemeines
Die App WalDi – Wald Digital (kurz: WalDi) wird durch die ILE Ilzer Land e.V und die beteiligten Kommunen (kurz: Betreibende)
Gemeinde Eppenschlag
Gemeinde Fürsteneck
Stadt Grafenau
Markt Hutthurm
Gemeinde Innernzell
Markt Perlesreut
Gemeinde Ringelai
Markt Röhrnbach
Gemeinde Saldenburg
Gemeinde Schöfweg
Markt Schönberg
Gemeinde Thurmansbang
den Bürgerinnen und Bürgern unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, Informationen über das Leben in den Kommunen in einer App zu sammeln und abrufbar zu machen und so das gesellschaftliche Leben zu fördern. Daneben bietet die App Zugriff auf verschiedene digitale Dienste der Kommunen und Informationen aus den kommunalen Verwaltungen.
Für die Nutzungsbeziehung zwischen den Betreibenden und den Nutzer/-innen gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen werden durch die NutzerInnen durch die Bestätigung der Registrierung anerkannt.
Die App WalDi steht in im Google Play Store und dem Apple Store zum kostenlosen Download bereit.
Die Betreibenden sind um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die die Betreibenden Einfluss nehmen können. Die Betreibenden behalten sich vor, den Zugang zur Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen oder anderen Ereignissen, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken.
Registrierung
Eine Nutzung der App WalDi ist ohne Registrierung möglich. Um selbst Inhalte einzustellen, ist es notwendig sich zu registrieren. Eine Registrierung ist natürlichen Personen ab 14 Jahren sowie Vereinen, Verbänden und Unternehmen mit Sitz in einer beteiligten Kommune gestattet. Die Registrierung ist sowohl über die App oder auf der Webseite httsp://www.waldi.app möglich.
Für die Registrierung ist die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich. Nach Abschluss der Registrierung erhält die Nutzerin bzw. der Nutzer eine E-Mail an die zuvor angegebene E-Mail-Adresse mit einem Bestätigungslink, um das neu angelegte Konto zu bestätigen.
Mit dem Anklicken des entsprechenden Feldes bei der Registrierung erklären die Nutzer/-innen, dass sie die Datenschutzbestimmungen gelesen haben und mit diesen einverstanden sind.
Pflichten der Nutzer/-innen
Die Nutzer/-innen dürfen die Plattform nur für private Zwecke und nicht für geschäftliche Zwecke nutzen. Ausnahmen bestehen für in den beteiligten Kommunen ansässige Vereine, Verbände und Unternehmen. Ausgeschlossen ist eine Verwendung für parteipolitische Zwecke und Werbung zu Wahlen.
Die Nutzer/-innen verpflichten sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf- und Jugendschutzrecht) einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) oder die guten Sitten zu verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die Rassismus, Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art, Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum, Hetzen gegen Personen oder Unternehmen, persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht, urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten, sexuelle Belästigung von Nutzer/-innen und Dritten, Pornografie, anstößige, sexistische oder obszöne Materialien und Ausdrucksweisen darstellen, betreffen oder beinhalten.
Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer/-innen dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen die sie bzw. er von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.
Die Nutzer/-innen verpflichten sich, jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Plattform übermäßig zu belasten. Die Nutzer/-innen verpflichten sich weiterhin, jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, technische Beschränkungen und Zugangsbeschränkungen der Plattform zu umgehen, und/oder die Plattform zu verändern, zu modifizieren, weiterzuentwickeln oder weiterzuverbreiten.
Urheberrechtlich geschützte Inhalte sowie personenbezogene Daten dürfen nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechtsinhaber/-in bzw. betroffenen Person veröffentlicht werden erden. Die Nutzer/-innen sind für die Einhaltung dieser Rechte in ihren Beiträgen selbst verantwortlich.
Nutzungsrechte
Erstellte Inhalte werden nach Prüfung durch die Betreiber veröffentlicht.
Bestimmten Nutzer/-innen kann das Recht auf direkte Veröffentlichung erteilt werden. Hier erfolgt die Prüfung im Nachgang, was in begründeten Fällen zu einer Löschung des Beitrages führen kann.
Im Rahmen der veröffentlichten Beiträge werden die Namen der Ersteller/-innen der Beiträge genannt.
Die Betreibenden prüfen diese Inhalte und Daten vor Veröffentlichung nicht auf inhaltliche Angemessenheit, sachliche Richtigkeit oder auf etwaige Rechtsverstöße. Die Betreibenden werden konkreten Hinweisen auf problematische Inhalte und Daten jedoch unverzüglich nachgehen.
Das Urheberrecht verbleibt bei den Nutzer/-innen. Die Nutzer/-innen räumen den Betreibenden jedoch ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Recht ein, die eingestellten Inhalte auf der Plattform zu verwerten. Dieses Nutzungsrecht schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein.
Alle von den Nutzer/-innen eingestellten Inhalte stehen unter der CC BY-Lizenz, das heißt, sie dürfen unter Nennung des (Nutzer-)Namens des Autors oder der Autorin sowie der URL der jeweiligen Seite unentgeltlich weiterverwendet werden.
Haftung
Die Nutzer/-innen sind allein für ihre Inhalte und für die Einhaltung der gesetzlichen und sonstigen Vorschriften und Regelungen verantwortlich. Alle Inhalte einer Nutzerin bzw. eines Nutzers drücken die Ansicht der jeweiligen Autor/-in aus und geben nicht die Meinung der Betreibenden wieder.
Die Betreibenden könnenfür die Inhalte der Nutzer/-innen nicht verantwortlich gemacht werden.
Die Betreibenden sind berechtigt, Inhalte einer Nutzer/-in vorläufig oder dauerhaft zu sperren, vom Netz zu nehmen oder sie so zu verändern, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden. Die Betreibenden sind ferner berechtigt, die geforderten Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn dieBetreibenden wegen des Inhalts einer Nutzer/-in von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird oder wenn die Betreibenden sonst von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt.
Die Betreibenden haften vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Betreibenden haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften die Betreibenden nur für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer/-innen regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Soweit die Haftung der Betreibenden ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen. Die Betreibenden haften nicht für Schäden, die die Software an den Endgeräten der Nutzer/-innen verursacht.
Freistellungsanspruch
Die Nutzer/-innen stellen die Betreibenden und deren Beschäftigte für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von den Nutzer/-innen im Zusammenhang mit der Nutzung der App und der damit verbundenen Web-Plattform vorgenommenen Handlungen von sämtlichen, sich daraus ergebenen Ansprüchen frei. Der Freistellungsanspruch umfasst auch alle Kosten, die der Betreibenden durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
Beendigung des Nutzungsverhältnisses
Die Nutzer/-innen können das Nutzungsverhältnis jederzeit ordentlich gegenüber den Betreibenden oder durch Löschung des Nutzer/-innenkontos bzw. durch Deinstallation der App kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für die Betreibenden liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn eine Nutzer/-in die Verpflichtungen aus diesem Nutzungsvertrag nachhaltig verletzt.
Haben die Betreibenden konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine dritte Person das Benutzerkonto einer Nutzer/-in unbefugt nutzt, oder dafür, dass eine Nutzer/-in gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, sind die Betreibenden berechtigt, das Benutzerkonto dieser Nutzer/-in zeitweise oder vollständig zu sperren.
Der Betrieb der App und der Web-Plattform kann jederzeit von den Betreibern eingestellt werden.
Schlussbestimmungen
Auf diese Nutzungsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
Die Betreibenden behalten sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung der Plattform von der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.
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