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Die Bürgermeister Alexander Mayer (1.v.l.), Martin Pichler (2.v.l.), Martin Behringer (3.v.r.), Leo Meier (2.v.r.) und 3. Bürgermeister Manfred Niggl (1.v.r.) überreichten gemeinsam das Forderungsschreiben der ILE Ilzer Land an Landrat Sebastian Gruber (3.v.l.).

Datum: 01.08.2023

Ilzer Land setzt sich für eine Aufrechterhaltung der Fördermittel im ländlichen Raum ein

Anlässlich der Kabinettssitzung in Freyung überreicht Landrat Sebastian Gruber im Auftrag der ILE Ilzer Land ein Forderungsschreiben an die Bayerische Staatsregierung

Freyung/Waldkirchen. In der letzten Bürgermeisterdienstversammlung informierte Hans-Peter Schmucker, Leiter des Amts für Ländliche Entwicklung Niederbayern, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Freyung-Grafenau über die drohende fundamentale Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sowie die Streichung des Sonderrahmenplans „Ländliche Entwicklung“. Dies hätte verheerende Folgen für den ländlichen Raum. Deshalb hat die ILE Ilzer Land nun die Initiative ergriffen und ein Schreiben an die Bayerische Staatsregierung aufgesetzt, das Landrat Sebastian Gruber unterstützt und in der Kabinettssitzung in Freyung überreicht hat.

In diesem Schreiben äußern die Gemeinden der ILE Ilzer Land ihre großen Sorgen über die drohende katastrophale Finanzsituation für die Umsetzung von bedeutenden, bürgernahen Projekten vor Ort. Sollte das Worst-Case-Szenario eintreten, fehlen rund 40 Prozent der Mittel für die Entwicklung im ländlichen Raum. Dies betrifft die Reaktivierung der Dorfmittelpunkte, es betrifft soziale Projekte ganz konkret vor Ort, es könnte auch das „Regionalbudget“ betreffen, eines der erfolgreichsten, demokratischsten Förderprogramme, das direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, einen sichtbaren Mehrwert für das bürgerschaftliche Engagement sowie die Infrastruktur vor Ort liefert und zudem einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der ländlichen Bevölkerung leistet. Gleichzeitig betroffen sind die Mittel für die Integrierten Ländlichen Entwicklungen, die sich bayernweit für die Stärkung des ländlichen Raums einsetzen und interkommunal an innovativen Lösungen für zukünftige Herausforderungen arbeiten.

Da diese Mittelkürzung drastische Folgen für die Entwicklung des ländlichen Raums hätte, hat die ILE Ilzer Land mit ihren 12 Gemeinden folgende Forderungen an die Bayerische Staatsregierung aufgestellt:

1. Die Bayerische Staatsregierung und besonders das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sollten ganz konkret auf die Bundesregierung einwirken, dass die skizzierten Pläne nicht umgesetzt werden. Es darf keine Kürzung der Mittel für den ländlichen Raum geben.

2. Es darf keine analoge Kürzung der bayerischen Kofinanzierungsmittel erfolgen. Die Herzkammer Bayerns, der ländliche Raum, braucht diese Mittel, um auch in Zukunft die Lücke zwischen Stadt und Land zu schließen und für die Menschen vor Ort gleichwertige Lebensverhältnisse anzustreben.

Nun hofft die ILE Ilzer Land, dass das Schreiben Wirkung zeigt und diese Entscheidung der Bundesregierung, die Folgen in großem Ausmaß mit sich bringen würde, gekippt oder zumindest abgemildert werden kann. Denn der ländliche Raum hat zahlreiche Potenziale für die Zukunft und ist es wert, gefördert und gestärkt zu werden.

Ilzer Land, was ist das?
Im Ilzer Land arbeiten seit 2005 zwölf Kommunen im Bayerischen Wald zusammen, um große Herausforderungen gemeinsam anzupacken. Dazu zählen unter anderem die Ortskernbelebung, die Abwanderung junger Menschen und viele mehr. Hier setzen wir in den Kommunen Eppenschlag, Fürsteneck, Grafenau, Hutthurm, Innernzell, Perlesreut, Ringelai, Röhrnbach, Saldenburg, Schöfweg, Schönberg und Thurmansbang an.
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